Kritik an Baerbock und Faeser Linke.queer wirft den Grünen und der SPD Untätigkeit bei der Rettung von LGBTI*-Afghanen vor
Die Linke.queer wirft der Ampel-Koalition Untätigkeit vor und erklärt das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen für gescheitert – vor einem guten Jahr hatte das Auswärtige Amt sowie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, künftig monatlich 1.000 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die von Verfolgung und Tod durch die Taliban bedroht werden – explizit wurden dabei auch Homosexuelle und queere Personen benannt. Die Taliban führt seit der Machtergreifung im August 2021 in den Dörfern Säuberungsaktionen durch und inhaftiert, foltert und ermordet aufgefundene schwule Männer.
Vollmundige Versprechen der Bundesregierung
Die Bilanz in puncto Bundesaufnahmeprogramm ist indes bitter, ein Jahr lang geschah durch massive bürokratische Hürden seitens der Bundesregierung und einem zwischenzeitlichen Programmstopp durch das fehlerhafte Arbeiten einzelner NGOs nichts. Im September dieses Jahres dann konnten die ersten zwei schwulen Männer aus Afghanistan in Bremen untergebracht werden.
Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher von Linke.queer, erklärten dazu jetzt: „Heute vor einem Jahr verkündete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dass queere Geflüchtete als vulnerable Gruppe explizit im Bundesaufnahmeprogramm von Nancy Faeser und Annalena Baerbock berücksichtigt werden sollen. Ein Jahr später kann das Programm als vorläufig gescheitert angesehen werden. Seit Monaten kritisieren NGOs, dass es keine Fortschritte beim Schutz verfolgter und gefährdeter Afghan*innen gibt. Laut medico international konnten seit der Bekanntgabe gerade einmal 13 Personen aus Afghanistan nach Deutschland ausreisen - statt geplanter 12.000. Diese Zahl ist skandalös und ein Hohn für diejenigen, denen man vollmundige Versprechen gemacht hat.“
Kritik an rot-grüner Politik
Die queere Organisation der Partei Die Linke macht dabei direkt die Ampel-Koalition verantwortlich, insbesondere die Resorts unter Leitung der Grünen und der SPD: „Diese humanitäre Pflichtverletzung reiht sich ein in eine lange Geschichte katastrophalen Versagens nicht nur in der Afghanistan-Politik der Bundesregierung, sondern auch zunehmender Verschärfung des Asylrechts und der Abschottung Deutschlands und der EU. Humanitäre Visa für queere Menschen werden auch mit Blick auf zum Beispiel Russland oder Uganda kaum vergeben. Es ist unsäglich, dass ausgerechnet die rot-grünen geführten Ressorts des Inneren und Äußeren den Rechtsruck in der Asyl- und Migrationspolitik exekutieren.“ Die Forderungen von Linke.queer indes sind ein vereinfachtes Asyl für LGBTI*-Flüchtlinge, legale Fluchtrouten und eine zentrale Anlaufstelle im Ausland.
Kommen 100 LGBTI*-Afghanen jetzt monatlich?
Anders indes interpretiert Jörg Hutter vom Bremer Verein Rat und Tat das Bundesaufnahmeprogramm – der Verein betreut aktuell rund 500 homosexuelle und queere Menschen in Afghanistan. Hutter hofft, dass künftig bis zu einhundert vom Tode bedrohte LGBTI*-Afghanen jeden Monat nach Deutschland kommen können – Ziel seien insgesamt bis zu 2.000 homosexuelle und queere Menschen. „Das Bundesaufnahmeprogramm zählt zu den Erfolgen der derzeitigen Bundesregierung. Es kann weltweit als Vorbild für eine ebenso humanitäre wie geordnete Migrationspolitik dienen, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
